Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány kündigt Rücktritt an
Rücktritt oder Aufgabe? Ungarn sucht einen neuen Ministerpräsident. Wie beeinflusst dies die Wirtschaft? Am Wochenende kündigte Ferenc Gyurcsány auf einem Parteitag seiner Partei MSZP seinen Rücktritt an. Er wird Parteichef bleiben, möchte jedoch in den nächsten zwei Wochen einen Vorschlag für einen neuen Regierungschef haben, der eine neue Regierung gründen soll.
Dieser neue Regierungschef sollte nach Meinung Gyurcsánys ein Fachmann sein, der auch unabhängig oder aus einer der anderen Parteien kommen könnte. Die meisten ungarischen Fachleute bezeichnen diesen Schritt als weise und verantwortungsvolle Entscheidung, die Opposition will Neuwahlen.
Nun hat Ungarn mehrere Möglichkeiten: Einen Mann aus den anderen Parteien, die allesamt kein Regierungsprogramm haben. Einen Unabhängigen, was bei dem noch existierenden Lobbyisten-Netzwerk aus der Vordemokratischen Zeit kaum zu realisieren ist. Oder einen starken Mann, dem man ein Programm aufzubauen zutraut. Hier gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten:
Viktor Orban, Chef der Oppositionspartei, der durch seine bisherigen Äusserungen eher eine harte autokratische Linie am Rande oder außerhalb des EU-Verbandes erwarten läßt und der Demokratie nur solange akzeptiert, solange sie seine Meinung vertritt.
Die zweite Alternative ist Lajos Bokros, Finanzminster unter Horn, der eine Wahl annehmen würde. Er ist 1997 berühmt geworden mit seinem Vorschlag zur Sanierung des Finanzhaushaltes, der dann nicht umgesetzt wurde, da Orban Horn ablöste. Im Volk hält sich jedoch bis heute die Meinung, das bei Durchsetzen dieses damals als zu streng angesehen Paketes der ungarische Staat nicht in diese schwere Krise gestürzt wäre.
Bokros hat jedoch weder Freunde bei den ungarischen Führern der ungarischen wie internationalen Wirtschaftskonzerne, die fürchten, dass er aufräumen könnte, noch hat er viele Freunde in der Politik, die fürchtet, dass er vielleicht doch noch eine „Wende” durchführen könnte, die in Ungarn nie stattgefunden hat.
Jetzt müssen die Ungarn, die so gar nicht willig sind, die politische Entscheidung in die eigenen demokratischen Hände zu nehmen, vielleicht doch noch einmal Flagge zeigen. Für die internationale Wirtschaft ist vorerst keine grosse Änderung aus dieser Entscheidung zu erwarten, der Forintkurs wird sich wahrscheinlich kaum ändern. Weitgehende Probleme könnten dann entstehen, wenn die Opposition Neuwahlen durchdrücken würde. Quelle: openEU AMA
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