Ein Haushalt, der starke Wachstumsimpulse gibt
Der Vorentwurf des Haushaltsplans sieht 132,7 Milliarden Euro für Zahlungen vor – 4,9 % mehr als 2011.
Janusz Lewandowski, Kommissionsmitglied für Finanzplanung und Haushalt, bezeichnete den Vorentwurf des Haushaltsplans, den die Kommission am 20. April angenommen hat, als “ein schwierigen Unterfangen, Sparmaßnahmen und Wachstumsförderung für 500 Millionen Europäer unter einen Hut zu bringen”.
Die für 2012 geplanten tatsächlichen Zahlungen belaufen sich auf 132,7 Milliarden Euro, die Mittelbindungen für das Haushaltsjahr (Zahlungsverpflichtungen gemäß der EU-Finanzplanung für den Zeitraum 2007-20013) auf 147,4 Milliarden Euro, das sind 3,7 % mehr als 2011.
Dieser Haushaltsplan steht nicht nur im Einklang mit den derzeitigen Sparmaßnahmen in mehreren EU-Ländern, sondern trägt auch den gesetzlichen Verpflichtungen der Kommission gegenüber den Empfängern von EU-Mitteln in ganz Europa Rechnung und gibt gleichzeitig Impulse für Wachstum und Beschäftigung.
Die Kommission hat mit ihrem Vorschlag, die Verwaltungskosten der EU-Institutionen zu reduzieren, einen bisher einmaligen Schritt getan. Sie geht mit gutem Beispiel voran, indem sie zum ersten Mal ein Nullwachstum ihrer Verwaltungskosten vorschreibt und nunmehr bereits im dritten aufeinanderfolgenden Jahr an ihrer Nullwachstumspolitik für Personaleinstellungen festhält.
Die Kommission muss jedoch auch ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Die Programme, die 2007 mit EU-Geldern lanciert wurden, sind nun in vollem in Gang. Dies bedeutet, dass 2012 mehr Ausgaben für Rückerstattungen an Regionalbehörden und kleine Unternehmen anfallen werden, die in diese Programme investiert haben.
Der Vorentwurf des Haushaltsplans für 2012 sieht Mehrausgaben vor allem für die wachstumsträchtigsten Bereiche vor – insbesondere Forschung und Kohäsion – und unterstützt damit die Anstrengungen der EU-Länder.
Lediglich 6 % des EU-Haushalts sind für das Funktionieren der EU-Institutionen bestimmt. Die restlichen 94 % fließen den Regionen und Städten Europas, Unternehmen, Wissenschaftlern und Bürgern zu, wobei die Hälfte der Mittel in erster Linie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung verwendet wird. Quelle: PM & Bild © Europäische Kommission
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