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Ungarn-Rumänien Rückblick-Ausblick

Ungarn: In den letzten Wochen wurden in Ungarn unter nicht immer ganz zweifelsfrei “demokratischen” Bedingungen einige Gesetze verabschiedet, die es zum Ersten Arbeitgebern erleichtern, in Ungarn eine Quasi 6-Tage-Woche zu realisieren, ohne dass der Lohn dafür direkt bezahlt werden muss und zum Zweiten  dass die Regierung praktisch direkt Zugriff auf die Entscheidungen der ungarischen Gerichte hat, womit die Grundlagen einer freien Rechtsgemeinschaft zumindest InFrage gestellt werden.

Der Hintergrund hierfür ist lt. ung. Regierung, dass in Ungarn wird kräftig investiert wird. Wirtschaftlich ist Ungarn in einer “Hausse” wie selten zuvor. Insbesondere von der deutschen Automobilindustrie. Audi, Mercedes, BMW, Opel – um nur die bekanntesten zu nennen. Entsprechend siedeln sich auch deren Zulieferer und Dienstleister an. Diese werden mit Steuererleichterungen und Niedriglöhnen gelockt, die durch fehlende Investitionen Ungarns in Renten, Gesundheit und Bildung niedrig gehalten werden, und durch welche die investierenden Unternehmen auch über die hohen Hürden der Administration und der vollkommen fehlenden Rechtssicherheit hinwegsehen.

Damit ist Ungarn  nicht mehr nur eine verlängerte Werkbank. Die Ungarn sehen leider von diesen Investitionen rein garnichts. Im Gegenteil, sie bezahlen die teure Lebensweise Ihrer Minister und die Steuerfreiheiten für die Investoren mit Ihren eigenen Steuern. Viele Junge haben daher Ungarn den Rücken gekehrt, andere verlangen Lohnerhöhungen bis zu 20 %.

Entsprechend herrscht in vielen Bereichen inzwischen ein massiver Mangel an ausgebildeten Arbeitskräften, der in Ungarn (man muss wissen, dass Ungarn massiv gegen die Einwanderungsgesetze der EU ist) durch Ukrainer, Serben usw ausgeglichen wird, die durch die ungarische Regierung eingeschleust werden.

Das ganze führt zu massiven Protesten der Bevölkerung, die Ihre Freiheit zu Recht bedroht sieht.

Ungarn ist in einer Art Vorstadium zu einem Bürgeraufstand, der sicher 2019 zu einigen Neuerungen führen wird.

Rumänien: Juncker vor Antritt der rumänischen EU-Ratspraesidentschaft  “Ich glaube, dass die Regierung technisch gut vorbereitet ist. Ich glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen. Für ein umsichtiges Handeln braucht es auch die Bereitschaft, anderen zuzuhören, und den festen Willen, eigene Anliegen hintenan zu stellen. Da habe ich einige Zweifel.” Dieser Satz drückt die ganze Problematik Rumäniens aus:

  • Eine Regierung, deren Glaubhaftigkeit oft mangels Intelligenz in Frage gestellt werden darf (kein Schreibfehler, denn zumindest im Lesen sollte eine Regierungschefin Fähigkeiten haben)
  • ein Staatschef, der dauernd eingreifen muss, weil die Regierung nicht nachvollziehare Entscheidungen trifft
  • grosse ausländische Investitionen und eine nach wie vor hervorragende Entwicklung der städtischen Modernisierung (leider ist der Autobahnbau davon immer noch nicht betroffen) werden immer wieder von Regierungs-Umbildungen und Protesten verlangsamt.
  • die Unsicherheit in das sich ständig ändernde Steuersystem und eine “dumme” Misstrauenspolitik allen Unternehmern gegenüber lähmt teilweise eine schnellere Modernisierung des Landes und schreckt Investoren ab.

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